Die DIG Baden-Baden schließt sich der Stellungnahme des Vorstandes der DIG Heilbronn an:
Der unnötige „Eklat“ von Jerusalem. Und jetzt?
In der politischen Öffentlichkeit Israels und Deutschlands wird der Eklat um Außenminister Gabriel und Premier Netanyahu kontrovers diskutiert. Während Gabriel vom israelischen Staatspräsidenten Rivlin und dem sozialdemokratischen Oppositionspolitiker Herzog zu ausführlichen Gesprächen empfangen wurde, cancelte Premier Netanyahu das vereinbarte Meeting kurzfristig.
DIG Vizepräsidentin Gitta Connemann MdB verwies in einem Statement (Mittwochausgabe „Rheinische Post“) zu Recht darauf, dass etwas mehr Fingerspitzengefühl seitens des deutschen Außenministers diese unerfreuliche Eskalation hätte vermeiden können. Frau Connemann vermisst „Sorgfalt bei der Auswahl“ der NGOs, mit denen Sigmar Gabriel Gespräche geführt hat. Sie weist darauf hin, dass die NGO ‚Breaking the silence‘ Beschuldigungen erhebe, aber ihre Quellen nicht offenlege. „Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“. Eine juristische Aufarbeitung der benannten Vorgänge würde damit verunmöglicht. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite“. Soweit die DIG-Vizepräsidentin.
Es entspricht diplomatischen Gepflogenheiten, bei Staatsbesuchen eine durch sachliche Expertise gekennzeichnete Auswahl von Gesprächspartnern im Gastland vorzunehmen. Diese sollten sowohl das g e s a m t e rechtsstaatliche Spektrum (und nicht nur eine politische Richtung) umfassen, als auch repräsentativ in der Bevölkerung verankert sein. In Israels Zivilgesellschaft, darin Deutschland ähnlich, existiert eine Vielzahl von Organisationen, die sich aus ideellen Motiven für eine gute Sache engagieren. In den Bereichen Friedenserziehung, Medizin, Wissenschaft, Partizipation, Ökologie oder Kultur gibt es zahlreiche, häufig kooperativ israelisch-palästinensisch agierende, NGOs, die einem deutschen Außenminister einen authentischen Einblick in die real existierende Wirklichkeit des jüdischen Mini-Staates geben könnten. Verwiesen sei hier beispielhaft auf die vielfältigen Engagements im Umfeld der Universität Haifa oder der Hadassah-Klinik in Jerusalem. Diese Chance wurde vertan.
Mittlerweile deuten Hintergrundinformationen an, dass die israelische Seite das Angebot unterbreitet hatte, eine repräsentativere Auswahl von NGOs – inklusive der in Kritik stehenden – am Treffen teilnehmen zu lassen, dies aber von Seiten der deutschen Delegation zurückgewiesen wurde. Sollten diese Informationen zutreffen, wäre dies in keiner Hinsicht nachvollziehbar.
Natürlich hätte Premier Netanyahu souveräner agieren können, wie es sein Parteifreund, Präsident Rivlin, tat. Aber ebenso natürlich sollte die Frage formuliert werden, welche Rolle Menschenrechtsfragen bei Besuchen deutscher Politiker z.B. in Teheran faktisch spielten und spielen. Im Vergleich zu Iran, mit dem die deutsche Wirtschaft – nach dem kontrovers diskutierten Atomdeal – so gerne neue Geschäfte initiiert, ist Israel nicht mehr und nicht weniger als eine Insel der Rechtsstaatlichkeit im Chaos des Mittleren Ostens. Insofern ist die nahezu institutionalisierte spezifische „Israelkritik“ zutiefst unfair.
Daher sollte das Augenmerk nun darauf gerichtet werden, den – möglicherweise entstandenen – Schaden zu begrenzen und nach vorn zu schauen. Deutschland und Israel sind verbündete und befreundete Staaten, durch Geschichte und Gegenwart vielfältig aufeinander bezogen – menschlich, kulturell, wirtschaftlich, historisch, militärisch.
Daran wird sich nichts ändern.
Schalom
Im Namen des Vorstandes der DIG Heilbronn-Unterland
Bernd Sommer
Vorsitzender